Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer an der Essensversorgung mit dem Bestell- und Abrechnungssystem

der foove technologies GmbH („foove“)

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sorgfältig durch. Durch die Registrierung und Bestellung über das foove Webportal bzw. der mobilen App erklären Sie, dass Sie die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Angebot: Die von einem Caterer angebotenen Produkte, insbesondere zubereitete Speisen, die der Kunde über das foove Webportal beim Caterer bestellen kann.

Bestellung: Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden hinsichtlich des Erwerbs von Produkten eines Caterers über das foove Webportal.

Caterer: Ein auf dem foove Webportal aufgelistetes Unternehmen, das Produkte für den Verzehr in den angebundenen Einrichtungen anbietet, diese über das foove Webportal offeriert und das foove Webportal für den Zahlungsverkehr nutzt.

Einrichtung: Schule oder sonstiger Ort, an dem das erworbene Produkt für den gewählten Tag abgeholt werden kann.

foove Webportal: Die Webseite foove.com und mobile App, die von foove zur Verfügung gestellt werden.

Guthabenkonto: Konto, auf dem foove dem Kunden einen Geldbetrag gutschreibt, den der Kunde zuvor auf ein Bankkonto von foove überwiesen hat.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Caterer bezüglich einer Bestellung.

§ 2 Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Für die Registrierung des Kunden (im Folgenden der „Kunde“) und die Nutzung der Webapplikation foove durch den Kunden gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Der Vertrag über die Aushändigung des vom Kunden ausgewählten Angebots kommt zwischen dem Kunden und dem Caterer zustande. Diese AGB regeln auch das Zustandekommen dieses Vertrages. Daneben gelten die AGB des Caterers. Bei einem Widerspruch zwischen den Regelungen in diesen AGB und den Regelungen in den AGB des Caterers haben die Regelungen in diesen AGB Anwendungsvorrang und die diesen Regelungen widersprechenden Regelungen in den AGB des Caterers sind nicht anzuwenden.

(3) foove ist nicht verantwortlich für das Angebot des Caterers auf dem foove Webportal und übernimmt keine Haftung für die Vertragsdurchführung zwischen dem Kunden und dem Caterer.

§ 3 Registrierung

(1) Eine Nutzung der Webapplikation foove setzt eine Registrierung voraus.

(2) Registrieren können sich nur solche Personen,

• die berechtigt zur Nutzung der Kantinen/Mensen der mit foove verbundenen Einrichtungen sind und
• entweder bereits wenigstens 18 Jahre alt sind oder
• Erziehungsberechtigte(r) einer noch nicht 18 Jahre alten nutzungsberechtigten Person ist/sind.

(3) Über die Möglichkeit eines Kunden, sich im foove Webportal zu registrieren, entscheidet foove nach freiem Ermessen. Durch die Registrierung stellt foove insbesondere sicher, dass die unter Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.

§ 4 Das Angebot des Caterers und das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Caterer und dem Kunden

(1) foove veröffentlicht das Angebot und seine Preise (einschließlich Mehrwertsteuer) im Namen des betreffenden Caterers mittels des foove Webportals. Dies sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben. foove überprüft weder die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Angebots noch der Preise und ist auch nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

(2) Der Kunde kann die angebotenen Speisen im foove Webportal auswählen. Über den Button „+“ löst er die Bestellung aus, indem er ein verbindliches, auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot im Sinne des § 145 BGB zum Kauf des ausgewählten Produkts abgibt. Vor der Abgabe seines rechtlich verbindlichen Angebots im Sinne des § 145 BGB kann der Kunde die Daten der angebotenen Produkte jederzeit einsehen.

(3) Das vom Caterer auf der Plattform dargestellte Angebot unterliegt Vorbestellfristen. Diese werden vom Caterer pro Einrichtung festgelegt. Die Information ist im foove Webportal dargestellt. Ist die Vorbestellzeit des Angebots abgelaufen, lässt sich das Angebot nicht mehr bestellen. Bis zum Ablauf der Stornozeit kann der Kunde seine Bestellung über den „-“ Button zurücknehmen.

(4) Der Vertrag zwischen Kunde und Caterer kommt nach Ablauf der Vorbestellfrist zustande, wenn foove im Namen des Caterers das Angebot im Sinne des § 145 BGB des Kunden annimmt. Dies geschieht durch elektronische Übermittlung der Bestellbestätigung und setzt voraus, dass der Kunde über ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto verfügt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Kunde keine Um- oder Abbestellungen mehr durchführen, sondern ist verpflichtet, den vollen Preis für das Produkt zu entrichten. Im Übrigen entscheidet foove nach eigenem Ermessen, ob das Angebot des Kunden im Namen des Caterers angenommen oder abgelehnt wird.

(5) Der Kunde kann auf der foove Webplattform eine Dauerbestellung einrichten. Er entscheidet sich dabei pro Wochentag für i.d.R. eine Menülinie, und kann durch Klicken auf einen Schalter die Dauerbestellung, im Sinne eines auf den Vertragsschluss gerichteten Angebots zum Kauf des ausgewählten Produkts, aktivieren. Ist für ein Wochentag eine Dauerbestellung für eine Menülinie aktiviert, wird das vom Caterer für diesen Tag und diese Menülinie angebotene Menü zum Zeitpunkt des Erreichens der Vorbestellfrist der Einrichtung wie in (4) beschrieben angenommen. Bietet der Caterer für diesen Tag und diese Menülinie kein Angebot an, wird auch kein Angebot zum Kauf eines Produkts ausgelöst.

(6) Der Kunde kann seine Bestellbestätigung in der Transaktionshistorie in der foove Webplattform einsehen. Der Vertragstext (bestehend aus Auflistung der Bestellung, sowie einem Link zu diesen AGB und einer ausdrücklichen Bestellbestätigung) steht dem Kunden in seinem Kundenbereich im foove Webportal zur Verfügung. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(7) foove ist berechtigt, die Bestellung im Namen des Caterers zu stornieren, wenn das Angebot wegen höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt nach Wahl des Kunden in deutscher oder englischer Sprache.

§ 5 Abholung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Bestellung kann nur in der vom Kunden ausgewählten Einrichtung gegen Vorlage eines für jeden Kunden individuellen QR-Codes abgeholt werden. Der QR-Code kann ausgedruckt oder im foove Webportal auf einem mobilen Endgerät vorgezeigt werden. Die Abholung ist nur an dem Tag, für den das Essen bestellt wurde, und nur zu den im Angebot genannten Ausgabezeiten der Kantine oder Mensa der jeweiligen Einrichtung möglich.

(2) Eine Lieferung der Produkte ist nicht möglich. Versandkosten fallen nicht an.

(3) Nicht abgeholte Menüs werden berechnet, da die Gerichte zubereitet und zur Abholung bereitgestellt wurden.

(4) In Einzelfällen kann neben vorherigen Bestellungen, Umbestellungen und Abbestellungen der Angebote im foove Webportal ein Spontankauf von verfügbaren Produkten an der Essensausgabe unter Einsatz des Guthabens auf dem Guthabenkonto erfolgen. Zur Identifikation des Kunden und des zugehörigen Guthabenkontos ist der QR-Code des jeweiligen Kunden erforderlich. Spontankäufe können nur bei ausreichendem Guthaben erfolgen. Die Preise für Spontankäufe können von den Preisen bei Vorbestellung über das foove Webportal abweichen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Mit Zustandekommen des Vertrages zwischen Caterer und Kunde ist der Kunde verpflichtet, dem Caterer den vereinbarten Preis zu zahlen und die bestellte Ware abzunehmen. Der Kunde erfüllt seine Zahlungspflicht im Guthabenverfahren. Eine Bestellung setzt demnach ein entsprechendes Guthaben des Kunden bei foove voraus, die hierzu erforderlichen Daten erhält der Kunde nach seiner erfolgreichen Registrierung. Der Kunde überweist den Betrag (z. B. mit einem Dauerauftrag) auf das Bankkonto von foove unter Nennung eines entsprechenden Verwendungszwecks (vollständiger Name des Essensteilnehmers und Kundennummer). Je nach Bank können von der Überweisung bis zur Wertstellung auf dem Guthabenkonto bis zu vier Tage, im Einzelfall mehr, vergehen.

(2) Ermäßigungen oder Zuschüsse werden entsprechend den Vorgaben des Trägers der Einrichtung, in der die Produkte abgeholt werden können, abgerechnet. Der Träger legt Art und Form des für Ermäßigungen oder Zuschüsse erforderlichen Nachweises fest. Die Ermäßigung oder der Zuschuss wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingepflegt. Eine rückwirkende Ab- oder Anrechnung von Ermäßigungen oder Zuschüssen sowie eine Verrechnung mit bereits bestellten Produkten sind ausgeschlossen. In diesem Fall muss eine Rückerstattung bei der Bewilligungsbehörde bzw. dem Träger beantragt werden.

(3) Der Caterer hat foove bevollmächtigt, die Zahlung des Kunden im Namen des Caterers anzunehmen und einzuziehen.

§ 7 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

foove verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

(1) foove haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit des Angebots oder der Preise, die Durchführung des Vertrags oder die Erreichbarkeit des foove Webportals.

(2) In jedem Fall haftet foove aber wie folgt:

(a) foove haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch foove sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

(b) foove haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sogenannter Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(c) Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen foove – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis durch foove, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

(d) Die vorstehenden Regelungen zur Haftung von foove gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von foove.

(e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(f) Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Sperrung von QR-Codes

(a) In Fällen von vermutetem oder festgestelltem Missbrauch der QR-Codes und/oder unberechtigter Nutzung durch Dritte, ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden QR-Code in der App unverzüglich zu sperren.

(b) Für Schäden durch eine missbräuchliche Nutzung von QR-Codes, die dem Kunden bis zur Sperrung des QR-Codes entstehen, haften foove und der Caterer nicht.

§ 10 Kündigung / Löschung des Kundenkontos

(1) Der Kunde kann den Vertrag zur Nutzung des foove Webportals jederzeit in dem Webportal unter „Konto löschen“ kündigen. Die Kündigung wirkt zu dem ausgewählten Datum. Mit dem Datum der Löschung des Kundenkontos steht dem Kunden die Möglichkeit beim Caterer das Essensangebot wahrzunehmen nicht mehr zur Verfügung und er hat keinen Zugang mehr zu dem foove Webportal.

(2) Nach Kündigung des Kundenkontos und dessen Löschung, wird dem Kunden das nicht verbrauchte Guthaben zurückerstattet. Dies geschieht kurzfristig, spätestens jedoch 4 Wochen nach der Löschung des Kundenkontos.

(3) Wird ein Kundenkonto 36 Monate nicht für eine Bestellung verwendet, wird das Kundenkonto gelöscht. Eventuell vorhandenes Guthaben verfällt nach der Löschung.

§ 11 Erreichbarkeit Kundendienst

Bei Fragen zum Verpflegungsangebot, zum Bestellsystem, zur Anmeldung, etc. ist der Caterer der erste Ansprechpartner zur Klärung offener Fragen. Dieser hat Einsicht in alle Vorgänge, die den Kunden betreffen. Dessen Kontaktdaten stehen im foove Webportal zur Verfügung. Für allgemeine Fragen zur Webplattform oder zur Dienstleistung kann der Kunde den Kundendienst von foove per E-Mail an team@foove.com erreichen.

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. foove ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen foove und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das gleiche gilt für von den Parteien nicht beabsichtigte Lücken im Vertrag.

Kontakt

foove technologies GmbH
Brandshofer Deich 68
20539 Hamburg
Deutschland

E-Mail: team@foove.com

Geschäftsführer: Sebastian Reza
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 149992
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 192178154